Noch einmal kurz zur aktuellen deutschen Schachpolitik. Wegen der Vorgeschichte zum Thema verweise ich einfach auf Rank zero einschließlich der dort verlinkten Artikel. Inzwischen hat der Arbeitskreis der Landesverbände eine “Erklärung zur Wirtschaftsdienst GmbH des Deutschen Schachbunds” veröffentlicht. Dazu einige Bemerkungen:
1. Warum gibt eigentlich der Schachbund selbst keine Erklärung ab?
2. Bereits die Überschrift zeigt das Problem – formaljuristisch gibt es ja gar keine Wirtschaftsdienst GmbH des Deutschen Schachbundes, der Schachbund ist kein Gesellschafter, sondern allein durch Personen, die sowohl für ihn als auch für die GmbH handeln, mit der Gesellschaft verknüpft.
3. Das deutsche Steuerrecht gewährt gemeinnützigen Vereinen diverse Vorteile, verbietet aber im Gegenzug eine gewinnorientierte Betätigung. Die gewählte rechtliche Konstruktion dient scheinbar dazu, diese Restriktion zu umgehen. Das scheint mir nicht ganz unproblematisch.
4. Für diesen Punkt wäre natürlich von Interesse, in welcher Höhe und wofür die Wirtschaftsdienst GmbH Pacht an den Deutschen Schachbund zahlt. Knifflig würde es insbesondere dann, wenn die Pacht vom wirtschaftlichen Erfolg der GmbH abhängt, der gemachte Gewinn quasi abfließt (irgendwas muss mit dem Gewinn ja geschehen, wenn die Geschäftsführer kein Gehalt beziehen – es sei denn, dass die Geschäftsführer oder Dritte in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der GmbH etwas aus dem Gesellschaftsvermögen oder dem Gewinn entnehmen – ein Punkt übrigens, der in der Erklärung nicht auftaucht).
5. Zumindestens fragwürdig scheint mir die Firmierung der GmbH, die Bezeichnung “DSB Wirtschaftsdienst” erweckt ja den Eindruck, die Gesellschaft hätte etwas mit dem Deutschen Schachbund zu tun, für die SchachShop DSB Deutscher Schachbund GmbH gilt entsprechendes.
6. Womit wir bei der nächsten Frage wären: Bekommt der Geschäftsführer der SchachShop DSB Deutscher Schachbund GmbH eigentlich ein Gehalt?
7. Um keinen falschen Eindruck aufkommen zu lassen: Ich habe nichts gegen eine wirtschaftliche Betätigung von wem auch immer, auch nicht von Funktionären des Schachbundes. Ich möchte nur zu bedenken geben, dass eine “mittelbare” wirtschaftliche Betätigung des Deutschen Schachbundes rechtlich schwierig sein könnte. Das angegebene Ziel,
den Mitgliedern des DSB hochwertige Schachware zu einem günstigen Preis anzubieten,
scheint mir doch etwas weit hergeholt. Ist der SchachShop auf Mitglieder des Deutschen Schachbundes beschränkt? Und ist die Versorgung mit Schachartikeln nicht eine Sache, die ein funktionsfähiger Markt zu marktgerechten Preisen übernehmen kann?
31. Mai 2007 - 19:07
Ich möchte nur kurz den Hinweis in die Runde werfen, dass der Titel “Erklärung zur Wirtschaftsdienst GmbH des Deutschen Schachbunds” verschiedene Deutungen zulässt: “des Deutschen Schachbunds” kann sich nicht nur auf die Wirtschaftsdienst GmbH beziehen, sondern auch (oder eher?!) auf die Erklärung. Vielleicht wäre die Formulierung, falls so beabsichtigt, “Erklärung des Deutschen Schachbunds zur Wirtschaftsdienst GmbH” besser?
Dies würde zwei Deiner Fragen beantworten:
1. Der DSB sieht die Stellungnahme das AKLV als eine eigene an.
2. Dieses Problem tritt mit obiger Formulierung zumindest nicht im Titel auf :)
Liebe Grüße,
Falco
31. Mai 2007 - 21:02
Die Überschrift ist für sich genommen tatsächlich mehrdeutig, doch wenn man bedenkt, dass die Erklärung nicht vom Deutschen Schachbund stammt (= systematische Auslegung), wird sie wieder eindeutig.
Ich hoffe, dass ich nicht zu rechtlich war, das kommt bei normalen Leuten immer etwas trocken rüber.
14. Juni 2007 - 19:00
An dieser Stelle darf der Hinweis auf KiSch nicht fehlen, dort hat man auch noch einige Fragen:
http://www.kinderschach.net/index.php?option=com_content&task=view&id=206